Weiterer erfolgreicher Info-Abend am 22. Februar: Rechtsextremisten um die Ecke
Auch der zweite Info-Abend der Hünstetter SPD per Zoom hatte eine sehr gute Resonanz: 22 Interessierte waren dabei, als der Marburger Wissenschaftler Professor Benno Hafeneger zum Thema „NSU 2.0, rechtsextremistische Netzwerke in Hessen und die Bedrohung von Kommunalpolitikern“ referierte und mit ihnen diskutierte. Dabei waren nicht nur Hünstetter Bürger*innen, darunter wieder Mandatsträger verschiedener Parteien, sondern außerdem Personen aus den Nachbarkommunen sowie aus Wiesbaden und Limburg. Parteivorsitzender Dr. Joachim Paulusch begrüßte die Runde, während Fraktionsvorsitzender Rainer Ratmann als Moderator durch den Abend führte, der aufgrund der vielen Fragen und Beiträge aus dem Publikum länger als geplant dauerte.
Einige der zentralen Aussagen Hafenegers: Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass 15 % der deutschen Bevölkerung über ein geschlossenes rechtspopulistisches Weltbild verfügen; dieser Wert ist über Jahrzehnte mehr oder weniger stabil geblieben. Die AfD spielt hierbei insofern eine wichtige Rolle, weil Studien nachweisen, dass ein Drittel ihrer bisherigen 293 kommunalpolitischen Mandatsträger in Hessen aus dem rechtsextremistischen Milieu stammen. In Hessen ist von 2.200 organisierten Rechtsextremisten auszugehen, davon sind 800 offen gewaltbereit. Nicht nur bei uns, sondern ebenso in anderen Bundesländern gibt es in der Polizei sowie in anderen Sicherheitsorganen einschließlich der Bundeswehr ganz offensichtlich Fälle von rechtsextremen Netzwerken; Genaueres hinsichtlich der hessischen Polizei dürfte erst ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu Tage fördern. Nach einer Umfrage zu Beginn des Jahres 2020 unter 2.500 Bürgermeistern in Deutschland (das sind 25% aller) sind fast Zweidrittel davon schon einmal im Rahmen ihrer Tätigkeit beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen worden, jeder zweite von ihnen mehrfach. Trauriger „Höhepunkt“ dieser Verachtung und Hetze gegenüber Kommunalpolitiker*innen war die Ermordung des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten.
Dass wir gewaltbereite Rechtsextremisten quasi in unserer Nachbarschaft haben, verdeutlicht eine Nachricht von heute, 1. März: „Drei mutmaßliche Rechtsextremisten aus Hessen sitzen nach gemeinsamen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Hessischen Landeskriminalamts in Untersuchungshaft. In der Taunus-Gemeinde Glashütten bei Frankfurt haben Spezialkräfte am Sonntag zunächst einen 21 Jahre alten Bundeswehrsoldaten und einen weiteren, 63 Jahre alten Beschuldigten festgenommen, bei dem es sich um den Vater des Soldaten handeln soll. Ein dritter Verdächtiger, der 20 Jahre alte Bruder, stellte sich am Sonntagabend. Die drei Männer sind miteinander verwandt. Sie sollen Waffen und Munition gehortet und sich rechtsextrem geäußert haben, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Bei der Durchsuchung der Wohnungen und der Diensträume des Soldaten fand die Polizei scharfe Schusswaffen, Munition, Sprengstoff, Schriftstücke und Datenträger.“ (Quelle: FAZ-Online v. 01.03.2021)
Selbstverständlich sprach Hafeneger auch die Motive und Gründe an, die bei Menschen zu rechtsextremistischen oder rechtsradikalen Gesinnungen führen: zentral in ihrer Ideologie ist die Überzeugung, dass die Menschen ungleich seien. Hinzu kommen Verlust- und Abstiegsängste, soziale und wirtschaftliche Faktoren. Schließlich erläuterte der Wissenschaftler noch mögliche Gegenstrategien, die vor allem bei jungen Menschen ansetzen müssten: Bildungs- und Sozialarbeit; alle demokratischen Kräfte sind zudem aufgefordert, sich mehr zu kümmern und die Sorgen sowie Ängste bestimmter Bevölkerungsschichten ernster als bisher zu nehmen!