Ausschluss der Öffentlichkeit – zum wiederholten Male!
Bei vier Tagungsordnungspunkten der lezten Sitzung der Gemeindevertretung am 21.06.2018 wurde auf Betreiben der Hünstetter Liste und ihres Bürgermeisters Kraus erneut die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Seit Begin der Amtszeit dieses Rathauschefs ist das eine gewohnte Übung und schon des öfteren vorgekommen.
Drei der TOPs waren schriftliche Anfragen der SPD-Fraktion; diese Anfragen können Sie hier einsehen:
Anfrage über Rechtsanwaltskosten
Anfrage über Bebauung einer Gemeindefläche in Beuerbach
Ganz offensichtlich ist, dass Bürgermeister Kraus die Anfragen im Zusammenhang mit dem von ihm zu verantworteten hohen Rechtsanwaltskosten aufgrund seiner Rechtsstreite (über € 235.000 seit 2013; siehe hierzu den Bericht v. 03.01.2018 auf dieser Seite) sehr unangenehm sind, geschweige denn die Antworten vor aller Öffentlichkeit! Etwa 20 Minuten benötigte er allein zur Beantwortung der Frage nach den Anwaltskosten – nur für die Jahre 2013, 2014 und 2015! Einige wenige Anwaltskanzleien haben dabei offenbar sehr gut verdient!
Ein anwesender und von diesem Teil der Sitzung ausgeschlossener Bürger hat sich dabei so seine Gedanken gemacht und einen Leserbrief verfasst, den die IZ am 14.07.2018 veröffentlicht hat; der der Zeitung entnommene Text lautet:
Zum Hünstetter Gemeindeparlament: Offene Fragen
„In der letzten Sitzung der Hünstetter Gemeindevetretung ist es wieder passiert: Immer, wenn aus Sicht des Bürgermeisters an ihn bestimmte Fragen gestellt werden, beantragen er und seine Hünstetter Liste den Ausschluss der Öffentlichkeit, dem die Mehrheit dann zustimmt. Wovor hat Herr Kraus Angst? Warum sollen die anwesenden Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren, welche Fragen er wie beantwortet? Warum scheut er hier offenbar die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser? Glaubt er tatsächlich, dass die Sachverhalte künftig nicht doch irgendwann bekannt werden? Und auffällig ist: Der CDU-Gemeindevertreter Stein verlässt vor der Verlesung dieser Fragen stets den Raum und kehrt erst nach Beantwortung durch den Bürgermeister zurück. Warum tut das der Jurist Stein mit großer Zuverlässigkeit? Fragen über Fragen, die man sich als regelmäßiger Besucher der Sitzungen stellen muss! Ich würde es sehr begrüßen, dass sich mehr Hünstetter Bürger einmal solch ein Schauspiel in der Gemeindevertertung ansehen.“
Adrian Sonnemann, Hünstetten