Die SPD-Fraktion hat auch in den Wochen des lock-downs ihre Arbeit fortgesetzt. Durch eine Änderung der Kommunalverfassung (Hessische Gemeindeordnung) durch den Wiesbadener Landtag wurde die Parlamentsarbeit durch den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) als Not-Gemeindevertretung fortgesetzt. So traf der Ausschuss am 20. April per Umlaufverfahren einige Entscheidungen. Diese kann man wie anderes auch auf der Homepage der Gemeinde (www.huenstetten.de) unter „Gremieninformation“ einsehen. Unsere Fraktion hat im Vorfeld der April-Sitzung bereits am 6. April folgende Fragen schriftlich an den Gemeindevorstand gestellt:
Fragen und Vorschläge
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative der Verwaltung, die Erhebung der Kita-Gebühren während der Schließung der Einrichtungen (siehe Bericht des Gemeindevorstandes v. 02.04.2020 und TOP 5 der HFA-Sitzung am 20.04.2020) auszusetzen. Das Gleiche gilt für die Ermöglichung von Steuerentlastungen für die Gewerbetreibenden (siehe IZ v. 31.03.2020).
Im Vorfeld der HFA-Sitzung am 20.04.2020 haben wir noch folgende Fragen bzw. Vorschläge, um deren Beantwortung bzw. Berücksichtigung wir nach Möglichkeit vorab bitten:
- Gibt es im Gemeindevorstand Überlegungen, angesichts der massiven Einnahmeausfälle infolge der Corona-Krise im laufenden Haushaltsjahr bewilligte Investitionen zurückzustellen bzw. zu kürzen, Haushaltssperren zu verfügen oder einen Nachtragshaushalt vorzubereiten?
- Gibt es seitens des Landes über die früheren Vorauszahlungen von Schlüsselzuwendungen hinaus (siehe Bericht v. 02.04.2020) Informationen, die Kommunen finanziell zu unterstützen? Der hessische Städtetag hat davor gewarnt, dass die „kommunalen Finanzen in einem nie gekannten Ausmaß leiden werden.“ (FAZ v. 27.03.2020)
- In der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.05.2017 wurde unter TOP 4 ein einstimmiger Beschluss gefasst, wonach Familien zur Geburt eines Kindes ein Schreiben des Bürgermeisters erhalten, in dem auf die Familienkarte des Landes Hessen hingewiesen werden. Wir schlagen vor, dass die Gemeinde in der jetzigen Situation in den HN detailliert auf die Vorteile und Einsparmöglichkeiten dieser Familienkarte hinweist. Damit könnten gerade Familien mit geringem Einkommen oder solche, die aufgrund von Kurzarbeit u.a.m. durch Gehaltseinbußen der Eltern finanziell unter Druck sind, diese Karte beantragen und von Ermäßigungen profitieren.
- Der im Juni 2019 von der Regionalversammlung Südhessen beschlossene „Teilplan Erneuerbare Energien“ für die Region Südhessen sieht auch Vorrangflächen für Windenergie in Hünstetten vor. Hat sich der Gemeindevorstand bereits mit dem Teilplan befasst und hält er die Nutzung von Windenergie in der Gemeinde für sinnvoll? Welche Vorrangflächen in Hünstetten hält er für geeignet? Gibt es Vorrangflächen in Hünstetten, bei denen sich eine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden anbietet?
Bitte informieren Sie alle GemeindevertreterInnen über dieses Schreiben und Ihre Stellungnahme.