In der Parlamentssitzung am 16. Juli wurden mit klarer Mehrheit einschließlich Stimmen unserer Fraktion beschlossen:
- die Beauftragung des Gemeindevorstandes, die organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung des seit Anfang 2019 vorliegenden Klimaschutz-Konzeptes für unsere Gemeinde zu schaffen;
- gemeinsam mit der Stadt Idstein eine/n Klimaschutz-ManagerIn einzustellen (für jede Kommune eine halbe Stelle). Wir haben dem letztlich trotz Bedenken zugestimmt, denn: Wir und auch die Grünen sind der Auffassung, dass sowohl Idstein als auch Hünstetten aufgrund der Fülle der Aufgaben und Herausforderungen in diesem Themenfeld jeweils eine eigene volle Stelle für einen solche/n ExpertIn benötigen.
Unser Respekt gehört dem Kollegen de Rinaldis (HüLi), der diese Position mit einer differenzierten Argumentation in seinem Debattenbeitrag gestützt hat.
In den Wochen zuvor hatten alle Fraktion schon über die Idsteiner Zeitung in Pressemitteilungen ihre Argumente ausgetauscht. Diese Zeitungsberichte können auf der Homepage der Gemeinde nachgelesen werden: www.huenstetten.de.
Der Originaltext unserer diesbezüglichen Pressemitteilung v. 15.07., die von der IZ leider nicht veröffentlicht wurde, lautet:
Hünstetter SPD-Fraktion zu „Radwege….“, IZ v. 15.07.20
„Es ist schön, dass sich nun auch noch die CDU-Fraktion im Hünstetter Gemeindeparlament an dem seit einigen Wochen über die IZ geführten öffentlichen Diskurs zum Themenkomplex Klima-schutz/Energiewende/Klimaschutz-Manager beteiligt“, so der Schriftführer der SPD-Fraktion Dr. Joachim Paulusch.
Zu begrüßen ist außerdem, dass die CDU wie alle anderen Fraktionen grundsätzlich für die Einstellung einer Klimaschutz-Managerin bzw. eines -Managers eintritt. Das hat die Partei- und Fraktionsvorsitzende Bettina Schewe-Rau erneut am Dienstagabend in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses betont. Verständlich finden wir es, dass die CDU mit Blick auf die Finanzierung dieser Stelle nun ein Alleinstellungsmerkmal sucht, indem sie das in den Gesamtzusammenhang der absehbaren Finanzkrise aller Kommunen aufgrund der Pandemie stellt. „Den anderen Fraktionen allerdings vorzuhalten, die finanziellen Aspekte auszublenden, ist wohlfeil“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ratmann. „Wie kommt die Kollegin Schewe-Rau darauf? Wir können ja nachvollziehen, dass sie sich im Allgemeinen gerne als schwäbische Hausfrau Hünstettens stilisieren möchte, aber selbstverständlich weiß z. B. unsere Fraktion sehr gut um die Gesamtkosten einer solchen Manager-Stelle, sowohl von der Arbeitszeit als auch von der Finanzierung her aufgeteilt zu je 50% auf die Kommunen Idstein und Hünstetten. Die Beschluss-Vorlagen im Idsteiner und im Hünstetter Parlament (für diesen Donnerstag) sind da eindeutig und liegen bereits länger vor.“ Schließlich: „Frau Schewe-Rau, Mitglied des HFA, weiß sehr wohl, dass es die SPD-Fraktion war, die schon für die Sitzung des Not-Parlamentes am 20. April unter anderem schriftlich dem Gemeindevorstand folgende Fragen gestellt hat: Gibt es im Gemeindevorstand Überlegungen, angesichts der massiven Einnahmeausfälle infolge der Corona-Krise im laufenden Haushaltsjahr bewilligte Investitionen zurückzustellen, Haushaltssperren zu verfügen oder einen Nachtragshaushalt vorzubereiten? Gibt es seitens des Landes Informationen, die Kommunen weiterhin finanziell zu unterstützen, zumal der hessische Städtetag vor einem nie gekannten Ausmaß des finanziellen Leidens der Kommunen infolge der Corona-Krise gewarnt hat? Die Frage ist doch: Wer blendet hier bewusst mit dem Auge auf die Kommunalwahl schielend was aus?“ so Paulusch und Ratmann etwas verwundert.
