Die Mitglieder der Mehrheitsfraktion HüLi und der CDU-Fraktion in einer früheren Parlamentssitzung (Foto: Ernst Hensel)
Zum aktuellen Agieren der gelb-schwarzen Koalition in der Gemeindevertretung: weitgehendes Kopfschütteln!
Corona-bedingt mussten Beratung und Verabschiedung des Haushaltes 2021, vorgesehen schon kurz vor Weihnachten, verschoben werden. So geschehen auch in vielen Kommunen. Gleiches galt für die schon im November vorgesehene Sitzung des Haupt- Finanzausschusses. Trotz der erheblich verschärften Pandemie-Lage mit dem Auftreten sehr viel gefährlicherer Covid-Mutanten hielt die Ausschuss-Vorsitzende Berg (HüLi) an der Durchführung einer Präsenzsitzung Mitte Januar fest – gegen unsere Bedenken, dir wir bereits Ende Oktober im Parlament zu Protokoll gegeben hatten.
Aus all dem hat sich ein über die IZ ausgetragener öffentlicher Disput entwickelt, den wir im Folgenden mit Pressemitteilungen und Zeitungsartikeln dokumentieren.
Unsere Pressemitteilung vom 28.01.2021: Hünstetter SPD-Fraktion zu Sitzungen in Pandemie-Zeiten, Die Grünen protestieren
Die Hünstetter SPD-Fraktion äußert sich zur IZ-Berichterstattung / Kommentierung bezüglich der Sitzungsabsagen in Idstein und im Kreistag sowie zum Ortsbeirat Niedernhausen in den vergangenen IZ-Ausgaben, außerdem zum Art. „Denkmalpreis…“ v. 28.01.21:
Mit Interesse haben wir in den vergangenen Tagen in der IZ verfolgt, wie verantwortungsvoll die Entscheidungsträger in Idstein, in Niedernhausen (Ausnahme: Herr Erhart) und in Bad Schwalbach Kreistagsvors. Willsch und andere) mit der massiven Gefährdungslage aufgrund der Corona-Pandemie umgehen, die sich nicht erst mit dem Auftauchen gefährlicherer Covid-Mutanten vor Wochen verschärft hat. Leider ist das in Hünstetten etwas anders. Nun berichtete die IZ am 28.01.21 über die Sitzung des Hünstetter Haupt- und Finanzausschusses am 16. Januar, der jährlichen Haushaltsklausur-Tagung dieses Gremiums, die von der Ausschuss-Vorsitzenden Berg (HüLi) zurecht vom ursprünglich vorgesehenen 21.11.20 ins neue Jahr verschoben worden war. Wie schon damals hatten die beiden SPD-Vertreter im Ausschuss, Dr. Joachim Paulusch und Rainer Ratmann nun der Vorsitzenden wiederum Alternativen zu den Präsenz-Sitzungen vorgeschlagen. Außerdem hatten sie ihr frühzeitig mitgeteilt, unter keinen Umständen an Präsenz-Sitzungen teilzunehmen. Gerade in Zeiten der Lockdowns und vielfältigen Einschränkungen für die Bürger*innen haben alle Lokalpolitiker unseres Erachtens eine wichtige Vorbildfunktion; es geht dabei auch um unsere Glaubwürdigkeit als Volksvertreter.
Die Ausschuss-Sitzung fand dennoch am 16. Januar über mehrere Stunden mit vier von sieben Mitgliedern statt: den drei HüLi-Mitgliedern und einer CDU-Vertreterin. „Wie mir das Grünen-Mitglied Frank Weber mitgeteilt hat, wollte er an der Sitzung teilnehmen, musste jedoch beim Eintreffen feststellen, dass mehrere der Anwesenden keine Maske trugen. Aus Protest gegenüber dem mangel-haften Hygienekonzept nahm er an der Sitzung nicht teil“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Ratmann. Weber ergänzt: „Ohne eine nicht mögliche adäquate Beratung können wir dem Haushalt der Gemeinde für 2021 nicht zustimmen. Unsere Impulse werden wir nun in den kommenden Monaten in die Gemeindegremien einbringen.“
Zum von der HüLi in der Sitzung offenbar eingebrachten Antrag wg. des Denkmalschutzes stellt Ratmann fest: „Da die SPD- und Grünen-Mitglieder nicht mit beraten konnten und die endgültige Entscheidung über die Vorlage dem Parlament obliegt, ist es völlig offen, ob es dafür in der Gemeindevertretung keine Mehrheit geben wird, wie es Frau Berg bereits heute zu wissen glaubt!“ Ob die für den 18. Februar terminierte letzte Sitzung der Gemeindevertretung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode in welcher Form auch immer stattfinden wird, ist derzeit noch offen und wird auf Vorschlag der Parlamentsvorsitzenden interfraktionell geklärt werden. Dazu zählt auch die Frage, ob diese Sitzung nicht ins Frühjahr verschoben werden könnte. Über diese Problematik hinaus hat der SPD-Fraktionsvorsitzende seinen Kolleginnen von HüLi, Grünen und CDU sowie der Vorsitzen-den der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand am 24.01. schriftlich einen Vorschlag unterbreitet, um künftig hinsichtlich der Transparenz der Diskussions- und Entscheidungsprozesse im Parlament und seinen Ausschüssen auf Dauer Live-Übertragungen aller Sitzungen zu ermöglichen. Damit könnten die Teilhabe der Bürgerschaft sowie das Interesse an der lokalen Demokratie gesteigert werden. Leider ist dieses Schreiben (siehe unten) bis heute ohne Antwort geblieben.
….Dazu schlägt Ihnen der Vorstand meiner Fraktion Folgendes vor:….Unserer Überzeugung nach würde damit auch in Nach-Corona-Zeiten die Transparenz unserer Beratungs- und Entscheidungsprozesse gegenüber der Öffentlichkeit gestärkt; zudem könnte dadurch das Interesse und die Akzeptanz der Bürgerschaft für die Kommunalpolitik merklich erhöht werden.
Wie wir alle aus langjähriger Erfahrung wissen, ist das Besucher-Interesse an den öffentlichen Sitzungen unserer Gremien in der Regel mäßig. Live-Übertragungen könnten das ändern und vor allem älteren Bürger*innen die Möglichkeit der Teilhabe eröffnen. Und nicht zuletzt könnten junge Büger*innen, die im digitalen Zeitalter aufwachsen, dadurch für ihre lokalen Belange und generell für die Demokratie stärker interessiert werden. Wir bitten Sie deshalb als Mitglieder des Gemeindevorstands, als Vorsitzende der Gemeindevertretung und als Vorsitzende der Fraktionen, diesen Vorschlag wohlwollend zu prüfen. Ziel sollte es sein, interfraktionell eine gemeinsame Entscheidung zu finden, um die Arbeit unserer Gemeindevertretung für die Hünstetter Bürgerschaft attraktiver und transparenter zu machen sowie die Akzeptanz der kommunalen Demokratie zu erhöhen. Mit der Realisierung der Live-Übertragungen wäre über den Gemeindevorstand die Verwaltung zu beauftragen. Geben Sie uns bitte zeitnah Antwort; über positive Rückmeldungen würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen für den Vorstand der SPD-Fraktion:
Rainer Ratmann