Hünstetter SPD einmütig für die Nutzung von Windkraft als regenerativer Energie!
Erinnert sich noch jemand? In den Jahren ab 2006 gab es in unserer Gemeinde schon einmal eine breite und kontroverse Debatte um die Nutzung der Windenergie, wie sie sich nun zu wiederholen scheint! Die SPD und ihr damaliger Bürgermeister Axel Petri waren dafür, gemeinsam mit der Nachbarkommune Hünfelden im Kreis LM-Weilburg Windräder im Wald zwischen Ketternschwalbach und Kirberg errichten zu lassen; ein Bürgerentscheid stand vor der Tür. Aber die Widerstände, selbst bei prominenten Grünen-Politikern (!) waren sehr massiv, so dass das Thema ohne eine breite Mehrheit in Bevölkerung wie Parlament nicht weiter verfolgt wurde. Für unseren Ortsverein gehören sowohl die Nutzung von Windkraft als einer Form von regenerativer Energie als auch ein entsprechender Bürgerentschied seitdem unverrückbar zur Programmatik von Partei und Fraktion. Welch hohe Einnahmen hätte die Gemeinde seit etwa 2010 bis heute für den Haushalt generieren können, wäre die Koalitions-Mehrheit von HüLi und CDU nicht strikt gegen Windkraft zumindest auf Hünstetter Gebiet gewesen? Und wie viele Bürger*innen hätten seitdem als Teilhaber einer Windenergie-Genossenschaft(eine unserer damaligen Ideen) privat verdienen können?
Was ist jetzt passiert, dass wir den Beginn einer neuen Debatte erleben? Seit etwa zwei Jahren hat der Bürgermeister das Thema Windkraft offenbar neu entdeckt; ob er selbst tatsächlich die Nutzung dieser Energieform befürwortet, weiß bisher niemand…… Zumindest hat sich der Gemeindevorstand seither mehrfach mit der Angelegenheit beschäftigt, eine Waldbegehung zu möglichen Standorten von Windrädern organisiert und die Firma GAIA mit einem Gutachten beauftragt. Und vor wenigen Wochen kam dann sogar eine Beschluss-Vorlage des Gremiums auf den Tisch des Fachausschusses B.A.U., der diese mit einstimmig (bei einer Enthaltung der CDU-Frau) angenommen hat. Seitdem gab es verschiedene öffentliche Stellungnahmen der wichtigsten Parteien: Grüne, SPD und HüLi, die in der IZ veröffentlicht worden sind, denn: Eine erste Parlamentsdebatte dazu konnte bisher nicht stattfinden, weil die Februar-Sitzung der Gemeindevertretung wg. der Pandemie-Lage vom Vorsitzenden abgesagt wurde; das dürfte nun in der März-Sitzung nachgeholt werden.
Wir haben uns kürzlich klar und deutlich positioniert und damit unsere jahrlangen programmatischen Aussagen (siehe zuletzt unser Kommunalwahl-Programm) bekräftigt; nachfolgend unsere Pressemitteilung v. 04.02. im Original (von der IZ im Wesentlichen am 06.02.2022 veröffentlicht), die gemeinsam von Parteivorstand und Fraktion herausgegeben wurde:
SPD Hünstetten – Ja zur Windkraft ! Für eine finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Windkraftanlagen
Die Gremien der SPD Hünstettens haben sich in den letzten Tagen intensiv mit dem Thema beschäftigt und eine eindeutige Haltung hierzu entwickelt. „Der SPD-Ortsverein Hünstetten spricht sich grundsätzlich für die Errichtung von Windkraftanlagen in Hünstetten aus. Wir wollen und müssen auch in Hünstetten einen Beitrag zur Energiewende leisten und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept erarbeiten um Beeinträchtigungen für die Natur und das Landschaftsbild zu minimieren. Basis hierfür ist natürlich auch ein tragfähiges Schutzkonzept für Mensch und Tier,“ so der SPD Ortsvereinsvorsitzende Dr. Joachim Paulusch.
In der letzten Bau und Umweltausschusssitzung am 19.Januar wurde mit Zustimmung des SPD Vertreters, Horst Kaltwasser, die Verwaltung beauftragt, ein Umsetzungskonzept zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides zu erarbeiten. Die SPD Hünstetten unterstützt in diesem Zusammenhang die Initiative der Grünen- Fraktion in der Gemeindevertretung (siehe IZ vom 02.02.22) hierzu externen Sachverstand einzubinden, um dieses höchst komplizierte und bedeutsame Verfahren auch in bester Qualität und ohne Formfehler durchführen zu können. „Wir sind uns einig, dass das für einige unserer Ortsteile (mögliche Standorte) besonders herausfordernde und sensible Thema wie der Bau von Windrädern der umfassenden Information der Bevölkerung bedarf, damit Vor- und Nachteile im rationalen Diskurs abgewogen werden können, bevor über die Umsetzung entschieden wird“, so Rainer Ratmann., Fraktionsvorsitzender der SPD- Fraktion.
Bürgermeister Jan Kraus hat kürzlich in der IZ das Thema Drehfunkfeuer als „große Schwierigkeit“ benannt. Auf Nachfrage der SPD Hünstetten hat der Projektentwickler, die Firma GAIA (Gesellschaft für Alternative Ingenieurtechnische Anwendungen) aus Lambsheim, zum Thema-Drehfunkfeuer- folgendes mitgeteilt:
„Um die Drehfunkfeuer (in Limbach) herum gibt es zwei Bereiche zu beachten. Der Tabubereich: 3km Radius um das Funkfeuer, hier sind Windenergieanlagen nicht erlaubt .Der Prüfbereich: 15km Radius um das Funkfeuer, hier muss die Errichtung von der DFS(Deutsche Flugsicherung) geprüft und im Genehmigungsverfahren freigegeben werden. Seit Juni 2020 wendet die DFS eine neue Bewertungsmethode bei der Beurteilung von Störeinwirkungen von Windenergieanlagen auf Drehfunkfeuer an. Hierbei hat sich gezeigt, dass die Störeinwirkungen nicht so groß sind wie bisher angenommen. Das hat dazu geführt, dass einige WEA die aufgrund von Drehfunkfeuern nicht genehmigt werden konnten (da sie wie die Hünstetter Anlagen im 15 Km Radius liegen), eine Freigabe durch die DFS erhalten haben.“ D.h., dass hier final erst im Genehmigungsverfahren Planungssicherheit hergestellt werden kann, aber im Grundsatz von einer positiven Entscheidung auszugehen ist.
Auch für eine weitere „Bedingung“ für den Bau von Windanlagen in Hünstetten, die Kraus in o.g. Stellungnahme auf Nachfrage der IZ stellte , das Thema Rückbau, gibt es laut GAIA eine eindeutige Sachlage:
“Der Betreiber der Windenergieanlagen ist zu einem kompletten Rückbau (inkl. Fundament) der Windenergieanlagen verpflichtet und trägt dafür auch sämtliche Kosten. Zusätzlich muss vorab eine Rückbaubürgschaft bei der Bank hinterlegt werden, dass im Falle einer Insolvenz der Rückbau der Anlagen weiterhin garantiert ist. Auf die Gemeinde kommen somit keine Kosten zu.“
Wir fangen in Hünstetten also nicht bei null an, sondern können auf eine schon weit entwickelte Planung zurückgreifen. Die SPD hofft, dass in diesem für die Gemeinde so grundlegenden Zukunftsthema alle Parteien in der Gemeindevertretung an einem Strang ziehen und mit guten Argumenten gemeinsam in den Bürgerdialog treten. Natürlich spielt für die Mandatsträger auch die nachhaltige Einnahmeoption eine Rolle. Neben der Erreichung der lokalen Klimaschutzziele werden durch den Betrieb der Anlagen auch Arbeitsplätze geschaffen. Zudem hat der Betreiber Gewerbesteuer zu zahlen. Die Kommunen können weiterhin beträchtliche Pachteinnahmen generieren. Dennoch sollten diese Argumente im Bürgerdialog nicht unbedingt im Vordergrund stehen, da hier sicher persönliche Ängste und Sichtweisen eine große Rolle spielen werden, die es im Übrigen zu respektieren gilt.
Die SPD wird sich aber engagiert für eine finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Windkraftanlagen in Hünstetten einsetzen, Die Optionen müssen von Anfang an mitgedacht werden und sollten aus SPD Sicht eine Voraussetzung für eine positive Entscheidung in der Gemeindevertretung darstellen. Es gibt eine Vielzahl verschiedener Beteiligungsmodelle, etwa Beteiligung als Kommanditist, der Bürger wird zum Mitunternehmer, oder die Gründung einer Genossenschaft, die sich an der Betreibergesellschaft beteiligt.
Auch hierüber muss vor dem Bürgerentscheid ausführlich von Fachleuten informiert werden. Dazu wird die SPD Hünstetten Informationsveranstaltungen für die gesamte Bürgerschaft anbieten.
10.02.2022
