Der SPD-Ortsverein Hünstetten informiert: Faktencheck
In den letzten Wochen und Monaten waren die unsäglichen Rechtsstreite der Gemeinde gegen den ehemaligen Bürgermeister Axel Petri und den ehemaligen Hauptamtsleiter Richard Vietze wieder in den Medien. Nachdem die Gemeinde erneut vor Gericht scheiterte, forderte die SPD Hünstetten ein Ende der Rechtsstreite und eine Entschuldigung von Bürgermeister Kraus bei den Beklagten. Das geschah aber nicht, stattdessen streitet die Gemeinde weiter.
Warum Bürgermeister und Gemeindevorstand die Rechtsstreite weitertreiben? Dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund. Im Folgenden unterziehen wir verschiedene, in den Medien erhobene Behauptungen einem Faktencheck.
Behauptung: Der Gemeinde sei ein Schaden in Höhe ovn 1,67 Mio. Euro entstanden, da sie einen Makler bezahlte, der mit der Veräußerung von Gemeindegrundstücken beauftragt war.
Fakt ist: Die Gemeinde hätte den Verkauf der über 170 Grundstücke in kurzer Zeit aufgrund fehlenden Personals nicht eigenständig stemmen können. Es gab deshalb einen Beschluss der Gemeindevertretersitzung und des Gemeindevorstands, Makler mit dem Grundstücksverkauf zu beauftragen. Damals war Bürgermeister Kraus Gemeindevertreter bei den Grünen und stimmte für die Vorgehensweise mit „ja“! Durch den Verkauf erzielte die Gemeinde Einnahmen von ca. 30 Mio. Euro. Damit konnte der Bau von Kitas, Feuerwehrgerätehäusern und anderes mehr finanziert werden!
Behauptung: Die geleisteten Zahlungen an Provisionen von ca. 1,67 Mio. € würden dem Gemeindehaushalt fehlen und jede Hünstetter Familie würde dadurch mit rund 800 € belastet.
Fakt ist: Weder die Hünstetter Familien noch der Haushalt wurden mit Provisionszahlungen belastet! In jedem Kaufvertrag der besagten Grundstücke wurden die Kosten der Makler extra ausgewiesen, d.h. die Käufer haben die Maklergebühr gesondert an die Gemeinde gezahlt.
Behauptung: Die Auszahlung der Provisionen sei nicht rechtens gewesen und der Gemeinde sei ein Schaden entstanden.
Fakt ist: Die Zahlung an die Makler erfolgte aufgrund von erbrachten Leistungen und nicht aus den vorgeworfenen Gründen der Veruntreuung bzw. „rechtsgrundlos“, was auch die Gerichte mit Ihren Urteilen bzw. Abweisung der Klagen bestätigt haben. Die Gerichte haben lediglich den Formfehler bemängelt, dass die Rechnungsstellung regelmäßig nicht separat war.
Frage: Wieviel kosten diese Rechtsstreite die Gemeinde eigentlich?
Fakt ist: Die vielen in der Amtszeit von Bürgermeister Kraus seit 2013 initiierten Klagen haben hohe Anwalts- und Gerichtskosten verursacht. Aufgrund der dauerhaft verschleierten Kosten beantragte die SPD einen Akteneinsichtsausschuss. Dort konnten die SPD-Vertreter trotz nachweislich fehlender Anwaltsrechnungen in den Akten Kosten von mindestens 370.000 € feststellen. Dieser Betrag fehlt im Gemeindehaushalt, d.h. hier ist der Gemeinde ein hoher Schaden entstanden!
Frage: Und die Gemeindevertretung macht das mit?
Fakt ist: Die seit Jahren anhaltende Klagewelle der Gemeinde sorgt regional und überregional immer wieder für Kopfschütteln und Unverständnis; der Ruf Hünstettens gilt als geschädigt. Besonders seit der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wird die Gemeinde in kein gutes Licht gestellt. Leider ist die SPD die einzige Fraktion der Hünstetter Gemeindevertretung, die kritisch nachfragt und ein Ende der Rechtsstreite fordert. Aber die Mehrheitsfraktionen HüLi und CDU lassen den Bürgermeister gewähren.
Unser Fazit: Schluss mit den Rechtsstreiten, kein Euro mehr aus dem Gemeindehaushalt für neue und weitere aussichtlose Gerichtsverfahren! Dafür wieder die Probleme und Projekte angehen, die Hünstetten nach vorne bringen und die die Gemeinde dringend nötig hat!