„Der Unterbezirksparteitag fordert den SPD-Bundesvorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages mit der Aufgabe der Entwicklung von Reformvorschlägen für das föderale System in Deutschland zu bilden und parallel dazu einen öffentlichen Diskurs anzustoßen.“
Dieser Antrag des Ortsvereins Hünstetten wurde auf dem UB-Parteitag der SPD Rheingau-Taunus am 29.04.2023 in Geisenheim mit breiter Mehrheit beschlossen. Unsere Begründung des Antrags war die folgende:
Begründung
Viele der immer wieder beklagten langwierigen bürokratischen Verfahrensablaufe in Deutschland hängen mit der Doppelzuständigkeit von Bund und Ländern oder der nicht mehr zeitgemäßen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern zusammen. Beispiel: Wenn im Pharmabereich eine deutschlandweite Studie durchgeführt werden soll, reden 52 Ethik-Kommissionen aus Bund und Ländern mit.
Die derzeitige Rechtslage ist historisch nach Kriegsende 1949 aus der Erfahrung mit der Diktatur entstanden und hatte das Ziel, Machtkonzentrationen zu vermeiden und Kontrollmechanismen einzubauen. Dieser Ansatz hat sich inzwischen verselbstständigt und führt an vielen Stellen zur Handlungsunfähigkeit und gegenseitigen Blockade. Hinzu kommt, dass mit der EU eine neue, zusätzliche Kompetenzebene entstanden ist.
Wir sollten akzeptieren, dass sich die gesellschaftlichen und beruflichen Lebensverhältnisse in den letzten 70 Jahre total verändert haben. Wer heute in ein anderes Bundesland ziehen will oder muss, kann seine Kinder kaum mitnehmen, weil die Bildungsgänge der Schulen so unterschiedlich sind. Ein weiteres Beispiel: Neben den Bundesstraßen ist ein tausende von Kilometern langes Autobahnnetz entstanden. Das ist Bundessache! Die Bundesstraßen haben längst regionale oder lokale Bedeutung angenommen. Trotzdem hat der Bund weiterhin die Kompetenz. Diese sollte zusammen mit der Mineralölsteuer an die Länder gehen, die ohnehin die Planung machen.
Bürokratie entsteht durch Beteiligungen einer Vielzahl von Behörden mit oft gleichen oder sehr ähnlichen Kompetenzen. Der Föderalismus in seiner derzeitigen Form ist eine wesentliche Ursache.