Haushalt 2018 von der SPD-Fraktion abgelehnt
Am 14. Dezember fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2017 statt. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des Hünstetter Haushaltes für das Jahr 2018.
Die Idsteiner Zeitung hat in drei Artikeln (Artikel 1 | Artikel 2 | Artikel 3) über die Sitzung berichtet, allerdings erneut entscheidende Fakten nicht veröffentlicht. Hierzu zählen die vom Bürgermeister verursachten hohen Anwaltskosten u.a.m., die unser Fraktionsvorsitzender Rainer Ratmann in seiner Haushaltsrede angeprangert hatte. Deshalb haben wir der Zeitung eine Pressemitteilung (siehe unten) geschickt, die sie dann gekürzt gebracht hat.
Selbst erfahrene langjährige Gemeindeverteter haben so etwas noch nicht erlebt: Die Mehrheitsfraktion Hünstetter Liste war nicht in der Lage, den vorliegenden Haushalt ihres Bürgermeisters und Parteivorsitzenden Kraus zu begründen bzw. zu erläutern, obwohl sie den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses stellt! Dieser erläutert üblicherweise die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses, über die dann alle GemeindevertreterInnen abstimmen. Aufgrund von Krankheit war der Ausschuss-Vorsitzende verhindert, aber weder sein Stellvertreter, ebenfalls HüLi, noch die HüLi-Fraktionsvorsitzende Berg konnten oder wollten zur Sache reden! Auch der Bürgermeister schwieg zunächst. Stattdessen war es überraschenderweise ein Vertreter der kleinsten Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen), der die Ausschussberatungen erläuterte! Die Grünen-Fraktion hat bei der Abstimmung zur Haushaltssatzung übrigens unterschiedlich votiert: zwei von drei Gemeindeverteterinnen enthielten sich der Stimme.
Aber die kleine gelb-schwarze Koaliton aus HüLi und CDU brachte den Haushalt letzlich mit ihrer Stimmenmehrheit gegen unsere acht Gegenstimmen durch.
SPD-Fraktion legt in Ergänzung des IZ-Artikels vom 16.12.17 Wert auf die folgende Begründung, warum wir die Haushaltssatzung, das Haushaltssicherungskonzept und den Wirtschaftsplan Eigenbetrieb für 2018 abgelehnt haben:
Aus den Prüfberichten für den Eigenbetrieb „Entwicklungs- und Erschließungsgebiete“ für die Jahre 2014 und 2015 und dem diesbezüglichen Wirtschaftsplan 2018 geht erstmals belegbar hervor, dass Bürgermeister Kraus (HüLi) seit seinem Amtsantritt von 2013 bis 2018 für die von ihm initiierten Strafanzeigen ab 2013 gegen seinen Vorgänger Petri, den früheren Leiter des Eigenbetriebes Vietze und Maklerfirmen zu Lasten der Hünstetter Steuerzahler alleine Anwaltskosten von insgesamt € 235.337 verursacht hat. Von unklaren Anwaltskosten kann somit keine Rede sein. Das diesen immensen Kosten zugrundeliegende Ermittlungsverfahren gegen Petri wegen des Verdachtes der Bestechlichkeit und Untreue wurde bereits im Juli 2017 von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden eingestellt. In den Kosten sind auch diejenigen für die ähnliche juristische Auseinandersetzung von Herrn Kraus mit Herrn Vietze enthalten. Auch hier steht die Verfahrenseinstellung kurz bevor. All das hat die SPD-Fraktion stets erwartet; zudem entspricht die Summe von über € 235.000 unseren Hochrechnungen.
Nach der Hessischen Gemeindeordnung, § 51, Satz 18 (Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung) wäre in jedem Einzelfall zuvor die Beratung und Zustimmung des Parlamentes zwingend vorgeschrieben gewesen! Dieses Verfassungsgebot hat Herr Kraus mit der Mehrheit des Gemeindevorstandes mißachtet. Vor kurzem ist das erneut geschehen: Weil Bürgermeister Kraus, selbst studierter Jurist, sich mit dem Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft nicht abfinden will, hat er durch seine Anwälte Widerspruch eingelegt und eine zusätzliche Strafanzeige gegen seinen Vorgänger gestellt – wieder ohne Beschluß der Gemeindevertretung und ohne auf CDU-Bürgermeister-Kollegen zu hören, die ihm offenbar dringend davon abgeraten haben. Folgerichtig sind im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes
€ 30.000 für Anwaltskosten eingeplant. Ob diese Summe ausreichen wird, muss man abwarten. Schon in den Vorjahren wurden solche Ansätze überzogen. Aus dem Haushaltplus von ca. € 100.000 wird schnell ein Minus von € 130.000, wenn neben den überflüssigen € 30.000 noch die Gewinnentnahme von € 200.000 aus dem Eigenbetrieb addiert wird. Und deshalb ist, wie der Fraktionsvorsitzende Rainer Ratmann in der Sitzung der Gemeindevetretung ausgeführt hat, der vorliegende Etat Makulatur und es kann von einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit gesprochen werden, das dem persönlichen Rachefeldzug von Bürgermeister Kraus gegen seinen Vorgänger zugrunde liegt.
Die fortgesetzte Mißachtung der Kommunalverfassung hat nach unserer Kenntnis inzwischen zu 17 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Kraus bei der Bad Schwalbacher Kommunalaufsicht geführt. Die SPD-Fraktion behält sich alle juristischen Mittel zur externen Sonderprüfung sowohl des Haushaltes als auch der Zahlenwerke des Eigenbetriebes vor, um die Gemeinde und die Bürgerschaft vor weiteren finanziellen Schäden zu bewahren.