Die Vors. der HüLi-Fraktion K. Berg (vorne links) bei einer Parlamentssitzung
Vor kurzem hat die Hünstetter Liste in Person ihrer Fraktionsvorsitzenden in einer Pressemitteilung (hier die Veröffentlichung in der IZ) auf zuvor erfolgte Klarstellungen unseres Fraktionsvorsitzenden reagiert. Das konnten und wollten wir so nicht stehen lassen; nachfolgend unsere Stellungnahme (wurde von der IZ bisher nicht gebracht):
25.09.2020
SPD-Fraktion: Verdrehung der Fakten durch HüLi und Bürgermeister Kraus
Zum IZ-Bericht „Einsicht in alle Akten…“ v. 23.09.20 äußert sich die Fraktionsspitze der Hünstetter SPD:
Wir müssen auf die HüLi-PM reagieren und einiges richtig stellen. Nach den Äußerungen des HüLi-Vorsitzenden (zugleich Bürgermeister) in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zum Akteneinsichtsausschuss ist es für uns nicht überraschend, dass die HüLi-Fraktionsvorsitzende nun mit an einer neuen Erzählung strickt, indem sie Wichtiges unterschlägt und Fakten verdreht. „Wir waren für den AEA und sind für volle Transparenz“, so die neue Erzählung der Mehrheitsfraktion und offenbar auch die ihres stillen Kooperationspartners CDU. Wir begrüßen ausdrücklich diese neue Transparenzoffensive, müssen jedoch auf das bis vor kurzem feststellbare gegenteilige Verhalten beider Fraktionen hinweisen.
Der rechtlich unzulässige dennoch und von der Parlamentsmehrheit beschlossene HüLi-Änderungsantrag vom 16.07. ist eindeutig auf die Verhinderung bzw. Verzögerung der Einsetzung eines solchen Ausschusses ausgerichtet gewesen, weil vorgeblich noch das Ende der zivilrecht-lichen Verfahren gegen Ex-Bürgermeister Petri und andere vor dem Verwaltungsgericht abgewartet werden sollte. Der Bürgermeister, seines Zeichens Jurist, hat das in der Sitzung mit nachweislich falschen Behauptungen und Unterstellungen gegenüber dem SPD-Fraktionsvor-sitzenden unterstrichen. „Absolute Transparenz“ – auf einmal? Vergessen, dass Herr Kraus zum Tagesordnungspunkt AEA ursprünglich wieder einmal vorhatte, die Öffentlichkeit mit der HüLi-CDU-Mehrheit ausschließen zu lassen? Nur eine Intervention der Kommunalaufsicht bei der Parlamentsvorsitzenden im Vorfeld hat dies verhindert. Vergessen, dass der nun als AEA bestimmte Haupt- und Finanzausschuss zunächst von der HüLi nicht gewollt war?
Nun also die Flucht nach vorn. Was hat die HüLi-Fraktionsvorsitzende bisher eigentlich daran gehindert, die Begründung für die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Wiesbaden auf der Homepage ihrer Gruppierung zu veröffentlichen? Gleiches gilt für den rechtlich unzulässigen Änderungsantrag; dann könnten sich Interessierte selbst ein Bild machen. Alle Akten für alle Bürger auf der Homepage der Gemeinde? Gerne, aber zunächst sollte erst einmal der AEA seine Arbeit aufnehmen – unter den Augen der Öffentlichkeit. Bis heute hat die HüLi-Fraktionsvorsitzende, zugleich HFA- und damit auch AEA-Vorsitzende noch keinen Termin für die konstituierende Sitzung des Ausschusses genannt. Wir warten gespannt! Und: Trotz allem sollten die für Hünstetten wichtigen Zukunftsthemen wie z.B. die künftige Energie- und Wasserversorgung sowie die finanziellen Herausforderungen infolge der Corona-Krise nicht aus den Augen verloren werden. Das sind gemeinsame Aufgaben aller Fraktionen!