Keinerlei Steuererhöhungen mit uns!
Unsere Fraktion wird in der letzten Parlamentssitzung in diesem Jahr am 16. Dezember sowohl die Beschlussvorlage zum Haushalt 2022 als auch die damit verbunden Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Wassergebühren ablehnen! Fraktionspressesprecher Harald Engelhard hat hierzu am 10.12.21 die folgende Pressemitteilung an die Idsteiner Zeitung geschickt, die diese am 14.12. leicht gekürzt veröffentlichte:
SPD Hünstetten: Keine Steuererhöhungen!
Die SPD-Fraktion lehnt die mit den Stimmen der Hünstetter Liste (HüLi) und der CDU in der letzten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 13. November beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B um 85 Punkte kategorisch ab. Sie wird einen entsprechenden Antrag in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12. einbringen und ausführlich begründen. Um mehr Geld in die Haushaltskasse zu bekommen, wollen HüLi und CDU die Grundsteuer erhöhen und damit die Hünstetter Bürgerschaft direkt zusätzlich belasten. Nach den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen bedeutet dies konkret, dass die Hünstetter Hausbesitzer mit Mehrkosten von ca. € 65 im kommenden Jahr rechnen müssen. Gerade angesichts der aktuell explodierenden Energiekosten für jeden Haushalt sind wir gegen eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger zumal auch noch mit einer Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren zu rechnen ist.
Die SPD- und Grünen-Mitglieder haben in der HFA-Sitzung gegen die Erhöhung gestimmt. Bevor man den Bürger zur Kasse bittet, müssen alle Haushaltstellen einer aufgabenkritischen Betrachtung unterzogen werden, um Einsparungspotentiale zu identifizieren. In diesem Zusammenhang müssen natürlich auch Überlegungen zu einer Einnahmeverbesserung beispielsweise durch optimale Nutzung von regenerativen Energien stehen. Notfalls muss eine Sondersitzung des HFA sattfinden, um gezielt nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Das Hünstetter Parlament sollte dem guten Beispiel der Kreisstadt Bad Schwalbach folgen, mutig sein und die Verabschiedung des Haushaltes verschieben. Auch dort sah der Entwurf der Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer vor. Das Parlament hat aber einstimmig dieses Vorhaben abgelehnt und eine erneute Beratung durchgesetzt. Niedernhausen hat von vornherein auf eine Erhöhung der Grundsteuern verzichtet (siehe IZ vom 10.12.)
Die SPD-Fraktion fragt daher, warum eine Steuererhöhung ausgerechnet in Hünstetten notwendig sein soll. Offensichtlich will sich der Bürgermeister hier Puffer schaffen, um bestimmte Ausgaben wie z. B. Anwalts- und Gerichtskosten finanzieren zu können. Und dies alles auf Kosten der Steuerzahler.
Interessant ist erneut, was die IZ gekürzt hat, nämlich den letzten Absatz; so lautet der Artikel nun:
SPD Hünstetten lehnt Steuererhöhungen ab – Haushalt 2022: Hünstetter Sozialdemokraten wollen Bürger nicht noch mehr durch Steuererhöhungen belasten
IZ 14.12.2011, Online-Ausgabe, Von Volker Stavenow HÜNSTETTEN – Die SPD-Fraktion lehnt die mit den Stimmen der Hünstetter Liste (HüLi) und der CDU in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B um 85 Punkte kategorisch ab. Sie wird einen entsprechenden Antrag in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember einbringen und dort ausführlich begründen.
Um mehr Geld in die Haushaltskasse zu bekommen, wollten HüLi und CDU die Grundsteuer erhöhen und damit die Hünstetter Bürger direkt zusätzlich belasten. Nach den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen bedeute dies konkret, dass die Hünstettener Hausbesitzer mit Mehrkosten von etwa 65 Euro im kommenden Jahr rechnen müssten. Gerade angesichts der aktuell explodierenden Energiekosten für jeden Haushalt sei die SPD gegen eine zusätzliche Belastung der Bürger, zumal auch noch mit einer Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren zu rechnen sei. Die SPD- und Grünen-Mitglieder hätten in der HFA-Sitzung gegen die Erhöhung gestimmt.
Bevor man den Bürger zur Kasse bitte, müssten alle Haushaltsstellen einer aufgabenkritischen Betrachtung unterzogen werden, um Einsparungspotenziale zu identifizieren. In diesem Zusammenhang müssten auch Überlegungen zu einer Einnahmeverbesserung stehen, beispielsweise durch optimale Nutzung von regenerativen Energien. Notfalls müsse eine Sondersitzung des HFA stattfinden, um gezielt nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Das Hünstetter Parlament sollte dem guten Beispiel der Kreisstadt Bad Schwalbach folgen, mutig sein und die Verabschiedung des Haushaltes verschieben. Auch dort habe der Entwurf der Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer vorgesehen. Das Parlament habe aber einstimmig dieses Vorhaben abgelehnt und eine erneute Beratung durchgesetzt. Die Gemeinde Niedernhausen habe von vornherein auf eine Erhöhung der Grundsteuern verzichtet, erklärt die SPD.