vorne: CDU-Fraktionsvors. B. Schewe-Rau, dahinter ihr Stellvertr. J. Stein (Foto: Ernst Hensel)
Wie der Teufel das Weihwasser – zur Debatte um Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses am 16. Juli
In seiner mündlichen Begründung des Antrages führte unser Fraktionsvorsitzender Rainer Ratmann u. a. Folgendes aus: Kein Wunder, dass Bürgermeister Kraus mit allen Mitteln versucht, die Einsetzung des Ausschusses zu verhindern oder so weit es geht zeitlich zu verzögern! Denn: Er und seine HüLi-Fraktion sowie Teile der CDU-Fraktion scheuen in dieser Angelegenheit im wahrsten Sinne des Wortes die Öffentlichkeit, die Aufklärung und die Transparenz wie der Teufel das Weihwasser.
Das provozierte den energischen Widerspruch der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Bettina Schewe-Rau. Der Vorwurf sei eine Unterstellung, die CDU sei für Öffentlichkeit und Transparenz! Da müssen sich die führenden Christdemokraten schon fragen lassen:
- Warum haben sie seit 2014 stets im Parlament für den Ausschluss der Öffentlichkeit gestimmt, wenn der Bürgermeister (der für die CDU im Kreistag sitzt) das beantragt und mit der HüLi-CDU-Mehrheit hat durchsetzen können, sobald es um Fragen der SPD zum Komplex Strafanzeigen des Bürgermeisters gegen seinen Amtsvorgänger und dessen Hauptamtsleiter ging??
- Warum widerspricht die CDU nicht energisch der Verzögerungstaktik des Bürgermeisters, wenn sie angeblich ein Interesse an Transparenz und Aufklärung durch den Akteneinsichtsausschuss hat??
- Warum hat die CDU seit 2014 alle Beschlussvorlagen des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit im Gemeindevorstand und im Parlament ohne irgendeine Nachfrage abgenickt??
- Warum hat die CDU-Fraktion bei Redebeiträgen von uns, die sich auf die juristischen Feldzüge des Bürgermeisters bezogen, demonstrativ den Saal verlassen? Warum zudem immer wieder Herr Stein als Einzelperson?
Wir haben mit Blick auf den Gemeindevorstand deshalb in den vergangen Jahren auch immer wieder auf die Mit-Verantwortung der Mehrheit des Gremiums für die Anzeigen und alle angestrengten Ermittlungsverfahren hingewiesen. Aus dieser Verantwortung werden wir die HüLi-, CDU- und Grünen-Mitglieder im Gemeindevorstand nicht entlassen – auch sie tragen hier eine große Verantwortung, schließlich haben sie einen Amtseid geleistet!
