In diesen Tagen erhalten alle Hünstetter Haushalte ein Info-Blatt des SPD-Ortsvereins zur bevorstehenden Bürgermeister-Wahl am 28. Oktober. In diesem Blatt gehen wir auch auf die juristische Niederlage des amtierenden Rathauschefs ein. Dass dieser angesichts dessen keinerlei Grund für eine Enschuldigung bei seinem Amtsvorgänger sieht (so in der IZ v. 17.10.18) bzw. früher in den Hünstetter Nachrichten sogar von seinem „reinen Gewissen“ gesprochen hat, spricht Bände! In der am 18.10.18 erschienen Ausgabe dieses Mitteilungsblattes der Gemeinde nehmen wir in einer Wahlkampf-Anzeige ebenfalls zu dem Fall Stellung.
Vor Jahren, zu Beginn der unhaltbaren Vorwürfe gegen Ex-Bürgermeister Petri durch seinen Nachfolger, hat ein CDU-naher Leser der IZ in einem Leserbrief sinngemäß ausgeführt: Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe als falsch herausstellen, dann muss Bürgermeister Kraus zurücktreten! Dem ist nichts hinzuzufügen!
Hier unser Info-Blatt für die Haushalte im Wortlaut:
Oktober 2018
Bürgermeister-Wahl am 28. Oktober: Die SPD informiert
Warum hat die Hünstetter SPD keine/n eigene/n Bürgermeister-KandidatIn?
Leider waren unsere umfangreichen Bemühungen eine/n GegenkandidatIn gegen den Amtsinhaber ins Rennen zu schicken erfolglos, was wir sehr bedauern! Wir hätten im Übrigen auch eine/n KandidatIn einer der anderen Parteien unterstützt. Diesbezüglich haben wir bereits 2017 die Hünstetter Grünen gefragt – leider ohne Erfolg.
Die SPD ist seit 2107 mit einer Vielzahl von Personen aus Hünstetten und weit darüber hinaus im Gespräch gewesen, die für das Amt in Frage gekommen wären – mit Frauen und Männern innerhalb und außerhalb der SPD. Drei Kandidatinnen und Kandidaten, davon zwei Parteilose haben eine Kandidatur erwogen, jede/r hervorragend geeignet. Die drei Personen haben sich intensiv über die lokalpolitische Situation in Hünstetten informiert. Schließlich haben sie sich aus verschiedenen Gründen gegen eine Kandidatur entschieden.
Ein wesentlicher Grund bei allen ist die vergiftete kommunalpolitische Atmosphäre in Hünstetten, die aufgrund seiner 2013 gestarteten „juristischen Feldzüge“ der jetzige Amtsinhaber zu verantworten hat – unten das Neueste dazu! Ergänzend kam für alle drei das Wissen um eine Begebenheit im letzten Bürgermeister-Wahlkampf hinzu: Damals wurde gegen unseren Kandidaten von interessierter Seite Strafanzeige gestellt, um ihn als Person zu diskreditieren. Gerne hätten wir dennoch z. B. wie die SPD in Niedernhausen einen Amtsinhaber (dort ein CDU-Mann) unterstützt, der sich über alle Parteigrenzen hinweg durch seine Führungsstärke, seine Integrität und vor allem durch seine Arbeit Anerkennung und Respekt erworben hat. Aus einer Reihe von Gründen ist uns das beim Hünstetter Amtsinhaber unmöglich!
Zur Wahl
Am Wahltag tritt folglich nur ein Kandidat an. Auf dem Wahlzettel kann jede/r WählerIn ja oder nein ankreuzen. Angenommen, die Nein-Stimmen überwiegen (50,01% genügen), ist der Amtsinhaber abgewählt und die Stelle ist von der Gemeinde neu auszuschreiben. Es liegt allein in Ihrer Hand als Wählerin und Wähler zum Ausdruck zu bringen, ob sie mit der Bilanz des Amtsinhabers zufrieden oder unzufrieden ist – Sie entscheiden!
Ex-Bürgermeister Axel Petri voll rehabilitiert – Klare Niederlage des Amtsinhabers!
Wir waren stets von der Unhaltbarkeit der vom derzeitigen Bürgermeister, zugleich Vorsitzender der Hünstetter Liste, und seinem damaligen Kämmerer bei der Wiesbadener Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen Ex-Bürgermeister Petri überzeugt. Bald nach seinem Amtsantritt hatte der heutige Bürgermeister im Februar 2014 eine Strafanzeige gegen seinen Vorgänger wegen des Verdachtes der Untreue und Bestechlichkeit gestellt. Im Frühjahr 2018 hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Beschwerde, die der Bürgermeister gegen den Einstellungsbeschluss der Wiesbadener Staatsanwaltschaft vom Juli 2017 eingereicht hatte, endgültig verworfen! Dies ist erst vor wenigen Wochen bekannt geworden. An den erhobenen Vorwürfen gegen Herrn Petri ist nichts, aber auch gar nichts dran! Das einzige Ziel des jetzigen Bürgermeisters bestand von Beginn an darin, die persönliche Integrität seines Vorgängers zu schädigen, was in höchstem Maße unanständig ist! Hierzu zählt auch seine Klage gegen Herrn Petri vor dem Verwaltungsgericht auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1,7 Mio. Euro. Dieser Klage ist durch den Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft nun endgültig der Boden entzogen worden. Euro. Können Sie sich, liebe Bürgerinnen und Bürger in etwa vorstellen, was dies für Herrn Petri und seine Familie jahrelang bedeutet hat??
Der Amtsinhaber hat als Volljurist mehrere Anwaltskanzleien in diesem und damit zusammenhängenden Verfahren beauftragt. Bis heute sind dadurch nachweislich Kosten von über 235.000 Euro angefallen – Haushaltsmittel, d. h. Ihr Geld als Steuerzahler! Ein Ehrenmann müsste aus all dem eigentlich persönliche Konsequenzen ziehen! Wir überlassen es Ihnen, auch darüber bei Ihrer Wahlentscheidung am 28. Oktober nachzudenken!
Zur politischen Bilanz des Bürgermeisters
- Er hat den Verein „Raus aufs Land“ gegründet; Vereinsadresse: Rathaus; Erfolg: Ausrichtung des jährliches Landmarktes an der Hühnerkirche – gute Sache, schönes Event!
- Reduzierung des Haushaltsdefizits: geht im Wesentlichen auf die sprudelnden Steuereinnahmen zurück; über die sog. Hessenkasse gibt das Land zudem den Kommunen Geld zurück, das es ihnen zuvor genommen hat!
- Abschaffung der Straßenbeitragssatzung: haben alle einschließlich der SPD durchgesetzt, als es rechtlich möglich war – nach einer Gesetzesänderung durch den Landtag!
- DGH-Gebühren für Vereine und Privatleute: von der SPD geforderte Senkung ieum 20% bis 33% – vom Bürgermeister und seiner Mehrheitsfraktion abgelehnt!
- Vieles in seiner „Leistungsbilanz“ ist nur Ankündigung oder gab es vorher schon (Beispiel Bürgerbus), etliches entspricht nicht der Wahrheit, Beispiel Tankstelle in Görsroth – hat der Bürgermeister eingeweiht, an Land gezogen hat das Projekt sein Vorgänger!
- Container für Flüchtlinge in Wallrabenstein und Görsroth: stehen seit längerem leer, werden nicht mehr benötigt; der Bürgermeister will diese verkaufen, so seine Ankündigung; passiert ist bisher nichts!
Ein Herz für Hünstetten – schon seit über 40 Jahren! Falls Sie an mehr Informationen interessiert sind, sprechen Sie uns persönlich an oder besuchen Sie unsere Homepage www.spd-huenstetten.de oder besuchen Sie uns auf Facebook!
V.i.S.d.P.: Horst Kaltwasser