Ein getroffener und wütender Bürgermeister Kraus
Wie eng muss es inzwischen für den Amtsinhaber im Hünstetter Rathaus sein, dass er nur noch wütend und fast Amok laufend um sich tritt?
Der Reihe nach: In einem IZ-Interview vom 13.01.2018 antwortete Kraus auf eine Frage des Redakteurs Stavenow u. a.: „Negativ ist weiterhin das Vehalten der ehemaligen Mehrheitspartei. Das Klima wird dadurch beschädigt. Ich hoffe hier immer noch auf eine Rückkehr zur Sachlichkeit.“ Interessant in diesem Zusammenhang: Kraus spricht aus durchsichtigen Motiven immer von der „ehemaligen Mehrheitspartei“ – warum sagt er nicht einfach SPD? Und: Hätte man auf diese Antwort nicht eine Nachfrage des Redakteurs erwarten können?
Herr Kraus verwechselt Ursache und Wirkung: Seit seinem Amtsantritt ist er persönlich für ein schlechtes kommunalpolitisches Klima und ein bedenkliches Arbeitsklima im Rathaus verantwortlich – das pfeifen die Spatzen nicht nur von den Hünstetter Dächern! Hier lohnt im Einzelnen ein Blick ins Archiv dieser Seite! Mit fortgesetzter grober Mißachtung der Hessischen Gemeindeordnung und Belügen der Gemeindegremien treibt der HüLi-Chef es weiter auf die Spitze. Die SPD-Fraktion hat deshalb noch vor der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bad Schwalbacher Kommunalaufsicht eingereicht. Klar ist seit langem, was dieser Bürgermeister unter „Sachlichkeit“ versteht: Nur keine Kritik an ihm (da ist er sehr dünnhäutig) und vor allem am besten Beschweigen seines seit Jahren anhaltenden juristischen Rachefeldzuges gegen seinen Amtsvorgänger sowie andere und die dadurch von der Hünstetter Bürgerschaft zu tragenden immensen Kosten!
Auf das o. a. Interview haben wir mit einer Pressemitteilung reagiert, die von der IZ weitgehend veröffentlicht worden ist; darauf hat Kraus über seine Fraktionsvorsitzende Berg reagieren lassen. Den dort verbreitetenden Falschaussagen mußten unsere Patei und Fraktion mit einer weiteren Mitteilung begegnen. Nachfolgend können Sie dies alles nachlesen.
SPD Hünstetten zu Interview mit Bürgermeister Kraus
Der Vorsitzende der Hünstetter Sozialdemokraten, Horst Kaltwasser nimmt zum IZ-Interview vom 13.01.2018 wie folgt Stellung:
Der Bürgermeister und Vorsitzende der Hünstetter Liste, Jan Kraus unterstellt der SPD ein negatives Verhalten und eine Beschädigung des kommunalpolitischen Klimas. Das ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit! Kraus selbst als Chef der neuen Mehrheitspartei ist es, der seit seinem Amtsantritt die volle Verantwortung für stetige und grobe Missachtung der hessischen Kommunalverfassung trägt. Das hat inzwischen zu einer Strafanzeige sowie zu 17 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen ihn geführt! Dass zumindest die SPD als zweitstärkste Fraktion im Parlament beständig die Finger in die Wunden legt und ihrer in der Hessischen Gemeindeordnung fixierten Verantwortung nachkommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Zudem haben die von Kraus initiierten, jahrelangen und in 2018 fortgesetzten juristischen Auseinandersetzungen in Form von Strafanzeigen unter anderem gegen seinen Vorgänger den Hünstetter Steuerzahler bisher nachweislich über € 235.000 gekostet – ganz abgesehen von dem überregional ausstrahlenden Imageschaden für unsere Gemeinde. In diesem Kontext hat Kraus die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter auch mehrfach nachweislich belogen. Angesichts dieser Tatsachen überlassen wir es dem Urteil der Bürgerschaft, wer nun tatsächlich für ein beschädigtes Klima verantwortlich ist!
Unabhängig davon arbeitet die SPD-Fraktion mit ihren sachbezogenen Initiativen und Anträgen wie immer zum Wohle Hünstettens. Sie hat im Übrigen durch ihre Zustimmung zu Vorlagen der Verwaltung oder anderer Fraktionen in den vergangenen Jahren vieles erst möglich gemacht. Im Einzelnen kann sich davon jeder auf den Homepages der Gemeinde (Gremieninformation) oder der SPD (www.spd-huenstetten.de ) überzeugen. (15.01.2018)
SPD Hünstetten zu „Streit…“
Der Vorsitzende der Hünstetter Sozialdemokraten, Horst Kaltwasser und der Fraktionsvorsitzende Rainer Ratmann reagieren auf den IZ-Art. v. 18.01.2018:
Das ging aber schnell mit der HüLi-Antwort. Deren Chef Kraus schickt nun seine Fraktionsvorsitzende Berg vor, die versucht, Tatsachen durch falsche Aussagen zu vernebeln und zu verdrehen. Frau Berg war als Führerin der Mehrheitsfraktion im Übrigen nicht in der Lage, in der Haushaltsdebatte im vergangenen Dezember auch nur ein Wort über den eingebrachten Etat zu verlieren.
Wir beanstanden nicht – wie von der HüLi falsch behauptet – die Kosten für das Erstellen der Jahresabschlüsse. Wir beanstanden unnötige Kosten für Rechtsanwälte in Höhe von über € 235.000, die gegen die Vorgabe der hessischen Gemeindeordnung ohne Beteiligung der gemeindlichen Gremien beauftragt wurden. Nicht wir, sondern Bürgermeister Kraus und seine Fraktion leiden an Realitätsverlust und behaupten erneut die Unwahrheit.
Die erste von Bürgermeister Kraus initiierte Strafanzeige gegen seinen Amtsvorgänger – Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Daraufhin hat Kraus zwei neue Strafanzeigen gestellt. Diese und ein noch anhängiges verwaltungsrechtliches Verfahren bergen erneut ein enormes Risikopotential für die Gemeinde und werden den finanziellen Schaden weiter erhöhen. Auch ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Hauptamtsleiter und einen Makler wurden bis auf die noch nicht abgeschlossene Überprüfung eines Grundstücksfalls eingestellt.
Die als angeblichen Schaden für die Gemeinde bezifferten € 1,7 Mio. an Maklerzahlungen von 2004 bis 2013 sind rechtmäßige Zahlungen, nämlich für geleistete Maklertätigkeiten für den Verkauf von Gemeindegrundstücken. Diese Vorgehensweise war von der Betriebskommission gewünscht und ist auch in anderen Kommunen übliche Praxis. Die Höhe der Maklercourtage wurde seinerzeit einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen, ihre Zulässigkeit juristisch überprüft.
Seit seinem Amtsantritt hält Bürgermeister Kraus ohne Abstimmung mit den gemeindlichen Gremien die von Grundstückskäufern eingezogenen Maklerzahlungen ungerechtfertigt ein! Diese Gelder gehören nicht der Gemeinde, sondern sind auszuzahlen. Ein einziges Verfahren gegen einen Makler, an das sich Kraus wie an einen Strohhalm klammert, war lediglich aufgrund eines Formfehlers für ihn erfolgreich.
Im Übrigen: Kein Widerspruch gegen unseren Vorwurf des mehrfachen nachweislichen Lügens des Bürgermeisters im Parlament. Auch kein Wort zur mehrfachen nachweislichen Mißachtung der gemeindlichen Gremien durch ihn.
Licht in das Dunkel im Hünstetter Rathaus wird letztlich nur eine Sonderprüfung aller relevanten Vorgänge, Akten, Rechnungen usw. durch die Kommunalaufsicht bringen. Die SPD-Fraktion ist hier bereits tätig geworden. Es würde uns nicht wundern, wenn bei einer Prüfung schwarze Kassen des Bürgermeister Kraus entdeckt würden. Die Aufsichtsbehörde kann gerne auch die Spendeneingänge des SPD-Ortsvereins prüfen. Und wenn sie dann zusätzlich die Spendeneingänge der Hünstetter Liste und der CDU einschließlich der Finanzierung des Krausschen Bürgermeisterwahlkampfs 2012 prüft, wird die Hünstetter Bürgerschaft tatsächlich mehr wissen und sich ihr eigenes Bild machen können. (18.01.2018)