Neue alte Hünstetter Verhältnisse?
Nach der Kommunalwahl am 14.März 2021 trat das neu gewählte Gemeindeparlament zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung am 29. April zusammen. Da die Tagesordnung nicht vollständig abgearbeitet werden konnte, musste die Sitzung am 20. Mai fortgesetzt werden. Über die Sitzungen hat die IZ ausführlich berichtet. Offensichtlich war, das die alte gelb-schwarze Mehrheitskoalition aus der stärksten Fraktion HüLi und der, nach der SPD, drittstärksten Fraktion CDU wie in der vergangenen Legislaturperiode auch die neue ist und ihre Anliegen durchsetzt. Das war z.B. bei den Wahlen zum Gemeindevorstand und zu den Ausschuss-Vorsitzenden zu beobachten. Im Fall Gemeindevorstand hatten sich die beiden Fraktionen mit dem Gemeindevertreter der FDP verbündet, bezüglich der Ausschüsse wurden wir als größte Oppositionspartei bewusst übergangen – kein gutes Zeichen für die parlamentarische Arbeit.
Der Fraktionspressesprecher Harald Engelhard nahm das zum Anlass für eine Pressemitteilung, die von der Idsteiner Zeitung abgedruckt wurde; von den beiden Mehrheitsfraktionen kam keine Reaktion. Offenbar weiß man in beiden Fraktionen sehr wohl um den Bruch parlamentarischer Sitten! Hier der Pressetext:
SPD Hünstetten enttäuscht über die Besetzung der Ausschussvorsitze
In den letzten Tagen haben sich die drei Ausschüsse der Gemeindevertretung in Hünstetten konstituiert: der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) , der Ausschuss für Bauen, Agrar und Umwelt (BAU) und der Ausschuss für Sport, Kultur, Jugend und Soziales (JSK). Die Hünstetter Liste (HüLi) stellt die mit Abstand größte Fraktion und folgerichtig mit Marco Kohde auch den Parlamentsvorsitzenden. Die SPD-Fraktion ist diesem Wahlvorschlag der HüLi in der konstituierenden Sitzung vor einigen Woche gefolgt und hat nach gutem parlamentarischen Brauch Herrn Kohde mitgewählt. Leider hat die Kooperationsgemeinschaft HüLi und CDU diesen parlamentarischen Brauch bei der Wahl der Vorsitzenden für alle Ausschüsse missachtet. So haben HÜLI und CDU in dieser Woche im HFA K. Berg, HüLi (Stellv. B. Schewe-Rau, CDU, zugleich Partei- und Fraktionsvors.), im B.A.U U. Reuter (HüLi) und im JSK K. Zeibig, HüLi (Stellv. B. Schewe-Rau, CDU) zur/zum Vorsitzenden gewählt.
In vielen Bundes, -Landes- und Kommunalparlamenten ist es traditionell so, dass gerade im Haushaltsausschusses die stärkste Oppositionsfraktion (in Hünstetten ist dies die SPD) den Vorsitz erhält. Unsere parlamentarische Demokratie lebt davon, dass alle demokratischen Kräfte in die Meinungsbildung einbezogen werden, d. h. auch Ausschuss-Vorsitze innehaben. In Hünstetten ist Bürgermeister Kraus als Verwaltungschef gleichzeitig HüLi-Vorsitzender, der Vorsitzende der Gemeindevertretung und alle Ausschussvorsitzenden gehören jetzt ebenfalls seiner Gruppierung an. Es muss leider befürchtet werden, dass mit der Besetzung dieser Schlüsselpositionen Arbeit und Einflussnahme der Opposition beschnitten werden sollen. Die SPD-Fraktion hätte eigentlich erwartet, dass einvernehmliche Lösungen zur Besetzung der Ausschuss-Vorsitzenden gefunden worden wären, um dem Anspruch gerecht zu werden, die Sitzungen professionell, parteipolitisch neutral und objektiv zu leiten. In den Ausschüssen müssen ausgewiesene Fachleute die Dinge voranbringen und womöglich auch Kompromisse finden.
Die SPD hatte für den HFA-Vorsitz mit Markus Zahn aus Strinz einen solchen Fachmann vorgeschlagen, der sowohl unternehmerisch als auch sozial denkt und handelt. Selbst den stellvertretenden Vorsitz wollte ihm die HüLi-CDU-Mehrheit mit vier zu drei (SPD und Grüne) Stimmen nicht zugestehen. Das gleiche unrühmliche Spiel war dann im JSK zu beobachten: Hier fiel die ausgewiesene Sozialexpertin Renate Stutter (SPD) aus Wallrabenstein sowohl bei der Wahl zur Vorsitzenden als auch bei der Wahl zur Stellvertreterin durch. Die SPD-Fraktion wird sich hiervon aber nicht beirren lassen und konstruktiv neue, für die Bürger*innen wichtige Themen ein- und voranbringen sowie weiterhin versuchen, dafür Mehrheiten zu organisieren.
Die IZ überschrieb ihren Artikel wie folgt:
SPD Hünstetten: „Oppositionsarbeit wird beschnitten“, Die SPD Hünstetten kritisiert das Verhalten von Hünstetter Liste und CDU bei den Wahlen der Ausschussvorsitzenden und beklagt eine politisch einseitige Besetzung. Dienstag, 06.07.2021