Bild: E. Hensel
In der vergangenen Parlamentssitzung am 29. Oktober brachte der Bürgermeister seinen Haushaltsentwurf für 2021 ein. Dieser wird nun vom HFA wie immer ausführlich diskutiert werden, bevor in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Dezember darüber endgültig abgestimmt wird.
Auf der Tagesordnung am 29.10. standen u. a. eine Reihe von Anträgen von HüLi, CDU und SPD. Inhaltlich hat unsere Fraktion die Anträge zu den Themen „Gemeindeschwester“, „Regenwasserzisternen“ (HüLi), „Bargeldautomat in Wallrabenstein“ und „Wohnmobilstellplatz“ (CDU) unterstützt; wie die Antragsteller haben wir jedoch auch für einen Verweis in die Fachausschüsse plädiert, da es jeweils eine Reihe offener Fragen zu klären gibt.
Teilweise Selbstentmachtung der Gemeindevertretung: Leider fand unser Antrag auf Stärkung und Erleichterung der Parlamentsarbeit (hier der Antragstext als PDF) keine Mehrheit. Hintergrund: Wie in allen Kommunen des Idsteiner Landes war es bis März 2020 übliche Praxis, dass die Niederschriften aller Sitzungen des Gemeindevorstandes den Fraktionsvorsitzenden in Kopie zur Verfügung gestellt worden sind. Der Bürgermeister hat im März diese Praxis mit fadenscheinigen Argumenten beendet. Folglich haben wir zur Beibehaltung des Verfahrens im Sinne einer weiterhin regelmäßigen Information aller Fraktionen und damit aller GemeindevertreterInnen eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. Die Mehrheit sah das anders, was u. E. auf eine Selbstentmachtung des Parlamentes hinausläuft!