Am Dienstag, 27.10.2020, 19:00 findet die konstituierende Sitzung des von uns beantragten und letztlich erzwungenen Akteneinsichtsausschusses öffentlich im Oberlibbacher DGH statt. D.h. alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können gerne zuhören und zuschauen! Die Gemeindevertretung hatte dafür den Haupt- und Finanzausschuss bestimmt.
Im Vorfeld gab es hierzu einige über die Idsteiner Zeitung ausgetragene Auseinandersetzungen, die wir nachfolgend dokumentieren. Auslöser war eine HüLi-Pressemitteilung vom 23.09. (siehe unser Art. auf dieser Seite „Die neue Erzählung…“). Hinsichtlich einer Veröffentlichung von Verfahrens-Akten auf der Homepage der Gemeinde hatte der Anwalt von Ex-Bürgermeister Petri seinen Nachfolger (gelernter Jurist) juristisch belehren müssen.
Dies nahm der IZ-Redakteur V. Stavenow zum Anlass, erneut einen Bericht zu produzieren (hier als PDF), in dem er wie stets zuvor den Wallbacher Rathauschef um Stellungnahme bat und dessen (wahrheitswidrige) Aussagen wieder ungeprüft übernahm. Folgende Mail unseres Fraktionsvorsitzenden Rainer Ratmann v. 21.10. hat der Redakteur leider bis heute nicht beantwortet:
Sehr geehrter Herr Stavenow,
Der Hünstetter SPD-Fraktionsvorsitzende zu Äußerungen von Bürgermeister Kraus
Zum Bericht der IZ v. 22.10.20 „Axel Petri…“ stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Ratmann fest: Auch wenn es große Teile der Leserschaft mit Blick auf diese unendliche Geschichte wieder über haben dürften, bin ich gezwungen, auf die neuesten Auslassungen des Hünstetter Bürgermeisters zu reagieren. Ich verwahre mich in aller Form gegen seine Aussagen, die von der IZ zitiert wurden. Wieder einmal sagt er die Unwahrheit. Nie habe ich ausgeführt, dass mir hinsichtlich der Akten der diversen Ermittlungsverfahren das Einverständnis der Herren Petri, Vietze und Rücker vorlägen. Und nie hat mich der Bürgermeister zur Vorlage von entsprechenden Vollmachten aufgefordert, was auch völlig abwegig ist; da müsste er sich schon an die Herren selbst wenden. Ich bin gespannt, welche Beweise er für diese wahrheitswidrigen Behauptungen vorlegen kann. Gerne können wir gemeinsam die Tonaufzeichnungen der letzten Sitzungen der Gemeindevertretung abhören.
Wozu ich jedoch uneingeschränkt stehe: Stets habe ich mit meiner Fraktion in den vergangenen Jahren in den Sitzungen darauf gedrungen, dass die diesbezüglichen Tagesordnungspunkte wie alle anderen auch öffentlich verhandelt werden, damit sich die anwesenden Bürger und die IZ-Berichterstatter selbst ein Bild machen konnten. Aber immer hat der Bürgermeister beantragt, die Öffentlichkeit auszuschließen, und dem ist die Parlamentsmehrheit mit den HüLi- und CDU-Stimmen leider gefolgt. Herr Kraus scheute nämlich stets Öffentlichkeit und Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Dass der Jurist nun, alle rechtlichen Regeln bezüglich der vorgeblichen Veröffentlichung von Akten auf der Gemeinde-Homepage außer acht lassend, das Gegenteil behauptet, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Der Druck aufgrund des bevorstehenden Akteneinsichtsausschusses ist für ihn wohl sehr groß. Und: Ein einziges Mal habe ich in einer Parlamentssitzung mit dem ausdrücklichen Einverständnis von A. Petri aus einem Schreiben zitiert, nämlich dem ihm zugegangenen Einstellungsbeschluss der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft bezüglich des Ermittlungsverfahrens aufgrund der Krausschen Strafanzeige.