SPD-Fraktion zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juni 2018 wurde unser Antrag (hier der Text) auf Senkung der Hallengebühren von der Parlamentsmehrheit zunächst abgelehnt; Grund: Man wolle erst einmal im Haupt- und Finanzausschuss darüber beraten. Dazu haben wir folgende Pressemitteilung herausgegeben, die allerdings von der Idsteiner Zeitung nicht veröffentlicht worden ist.
Erfreulich ist, dass die Idsteiner Zeitung erneut sehr ausführlich über diese Parlamentssitzung berichtet hat (einen der Artikel finden Sie hier). Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Schewe-Rau hat im Zusammenhang mit der von uns beantragten finanziellen Entlastung von Vereinen und Bürgern bei der Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser um bis zu 30 Prozent von „Begehrlichkeiten“ gesprochen und die Vorlage verlässlicher Zahlen gefordert. Diese liegen einschließlich des Jahres 2016 allen Gemeindevertretern längst vor – nämlich in der Antwort der Verwaltung auf eine SPD-Anfrage seit September 2017. Darauf haben wir mit detaillierten Zahlenangaben aus dieser Antwort in unserem Antrag hingewiesen. Nur die SPD-Fraktion hat sich bisher intensiver mit den Daten beschäftigt und daraus ihre Schlüsse gezogen. „Wenn die Einnahmen, d. h. Mietgebühren und Energiekostenbeiträge von € 41.140 in 2013 (vor der Gebührenerhöhung 2014) auf € 49.840 in 2016 gesteigert werden konnten, machen sich die € 8.700 Mehreinnahmen auf den ersten Blick gut“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Ratmann und sein Stellvertreter Horst Kaltwasser. „Allerdings wurde das durch teilweise massive Rückgänge bei der Nutzung der Hallen durch Vereine und Privatleute erkauft. Die DGHs verursachen jedoch laufende Kosten, ob sie genutzt werden oder leer stehen. Allein vor diesem Hintergrund möchten wir, dass durch eine Gebührensenkung diese Gemeinschaftseinrichtungen wieder in einem ähnlichen Ausmaß genutzt werden können, wie das vor der Gebührenerhöhung der Fall gewesen ist.“ Die SPD wird im Haupt- und Finanzausschuss, in den ihr Antrag jetzt zur weiteren Beratung verwiesen wurde, weiterhin für die Entlastung von Vereinen und Bürgern streiten. Frau Schewe-Rau sieht sich gerne als Hüterin einer finanziellen Konsolidierung. Dabei weiß sie sehr genau, dass die verbesserte Haushaltslage der Gemeinde fast ausschließlich den sprudelnden Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen sowie den beträchtlichen jährlichen Kapitalentnahmen aus dem Eigenbetrieb Entwicklungsgebiete zu verdanken ist.
„Wichtig ist uns auch Folgendes“, so Ratmann und Kaltwasser: „Die CDU als drittstärkste Fraktion im Parlament hat es in der nun schon über zwei Jahre dauernden Legislaturperiode geschafft, einen einzigen Antrag vorzulegen; schriftliche Anfragen? Fehlanzeige. So weit zur Arbeit und zum Anspruch (?) dieser Fraktion, den Alltag der Hünstetter Bürgerschaft mit zu gestalten. Alle anderen Fraktionen sind im gleichen Zeitraum mit einer Vielzahl von Anträgen in der Gemeindevertretung ihrem Gestaltungsauftrag nachgekommen. Die meisten dieser Vorlagen kamen von der SPD-Fraktion, allein 12 Anträge und 12 von insgesamt 14 Anfragen. Die Hünstetter Liste brachte sechs Anträge ein, die Grünen vier.“