Prozesswut des Bürgermeisters stoppen – SPD fordert Entschuldigung
Die Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister Jan Kraus (HüLi), hat seit 2013 vermutlich mindestens 350.000 Euro Steuergelder für unnötige juristische Streitigkeiten ausgegeben. Allein für die drei letzten von der Gemeinde vergeblich angestrebten Verfahren auf Schadensersatz dürften 180.000 Euro angefallen sein. Aus Sicht der SPD-Fraktion und des Ortsvereins ist der Bürgermeister persönlich dafür verantwortlich, diesen sechsstelligen Euro-Betrag aus dem kommunalen Haushalt für Anwalts- und Gerichtskosten ausgegeben zu haben. Dieses Geld fehlt natürlich für andere dringende Projekte in der Gemeinde.
Das aktuelle überregionale Presseecho auf die erneuten Prozessniederlagen ist vernichtend: „Klatsche für Hünstetten“, so betitelt die BILD-Zeitung am 25.10.22 einen Artikel zur Niederlage der Gemeinde in der Schadensersatzforderung in Höhe von € 1,6 Mio. vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Hünstetten, Axel Petri. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) geht am 27.10.22 auch auf das gestörte Verhältnis von Kraus zu Petri ein: „aus kommunalpolitscher Zeit in herzlicher Abneigung verbunden“. Und auch Wolfgang Heck von der Lokalzeitung (LZ) kommt in seinem Kommentar am 30.10. zu einem eindeutigen Fazit: Positiv wäre, „wenn im Rathaus der Gemeinde jetzt auch endlich ein Schlussstrich gezogen würde, anstatt weitere Haushaltsmittel für die Sinnlos-Klagerei zu verplempern.“
In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 08.12.2022 kommt ein Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung, der zum Ziel hat, dass zukünftig grundsätzlich das Parlament entscheiden soll, ob überhaupt Gerichtsprozesse anzustreben sind. „Wir müssen den Bürgermeister daran hindern, noch mehr Geld zu verbrennen“, so der Vorsitzende des Ortsvereins Hünstetten, Dr. Joachim Paulusch. Er hofft dabei auf die Vernunft und Einsicht der anderen im Parlament vertretenen Parteien und fordert die Fraktionsvorsitzenden auf, ihre Rolle und Aufgabe als Kontrollorgan gegenüber dem Bürgermeister und der Verwaltung aktiver zu nutzen.
Die Baulandpolitik der SPD war erfolgreich
Horst Kaltwasser, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung ergänzt mit deutlichen Worten: „Wir müssen die Prozesswut des Bürgermeisters stoppen!“. Er fordert zudem die Offenlegung aller Aufwendungen für die bisherigen gerichtlichen Auseinandersetzungen. „Wir fordern Bürgermeister Kraus auf, allen Gremienmitgliedern, der Öffentlichkeit und damit den Hünstetter Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Anwalts- und Gerichtskosten mitzuteilen, die die Gemeinde nach der verlorenen Klage gegen A. Petri allein im aktuellen Fall zu tragen hat.“ Die Offenlegung aller seit 2013 für die Gemeinde entstandenen Kosten ist zentraler Arbeitsauftrag des Akteneinsichtsausschusses.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht in der Urteilsbegründung zur Schadensersatzforderung der Gemeinde Hünstetten gegen den früheren Bürgermeister Axel Petri (Urteil (3 K 1520/16.WI) wohl einen Formfehler bei der Zahlungsfreigabe und schätzt das Verhalten Petris als fahrlässig, aber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig ein. In der Tat waren die Maklerzahlungen von der Sache her berechtigt, da ja auch eine entsprechende Leistung erbracht wurde. Im Übrigen konnte die Gemeinde durch ihre erfolgreiche Baulandpolitik einen enormen Gewinn innerhalb kürzester Zeit verbuchen. Ca. 25 Mio. € an Einnahmen sind entstanden.
In der Idsteiner Zeitung vom 28.10. beklagt sich Axel Petri zurecht, dass Jan Kraus niemals das Gespräch mit ihm gesucht habe, um die Unstimmigkeit auszuräumen. Allen Beteiligten wäre viel Ärger erspart geblieben und die Gemeinde hätte sich hohe Prozesskosten sparen können.
Die SPD Hünstetten fordert den Bürgermeister Jan Kraus auf, sich bei Axel Petri und dem Ex-Hauptamtsleiter und deren Familien zu entschuldigen und sofort alle Anstrengungen zu unterlassen, weitere Gerichtsverfahren anzustreben.