Verabschiedung des Haushalts und ein IZ-Bericht

Faktencheck zum Verhalten der SPD-Fraktion in Sachen Verabschiedung des Hünstetter Gemeindehaushalts 2021

Die Idsteiner Zeitung hat am 1. März unter der Überschrift „Abstimmung per E-Mail“ über die Verabschiedung des Hünstetter Etats 2021 berichtet; in der Unterzeile der Überschrift heißt es noch: „SPD boykottiert auch diese Sitzungsform“. Hier der Artikel als PDF. Das Monopol-Blatt hat wieder einmal tendenziös berichtet, deshalb nachstehend die Fakten:

• Die Video-Sitzung des Haupt-. und Finanzausschusses, dem für die SPD Dr. Joachim Paulusch und Rainer Ratmann angehören, fand schon am 18. Feb. statt; die IZ hat seltsamerweise erst am 01.03., also fast zwei Wochen danach darüber berichtet – dazu unten mehr. Der HFA hat wg. der Pandemie als Notparlament anstelle der Gemeindevertretung getagt.
• In der vorangegangenen Sitzung des zuständigen Ausschuss, der trotz unserer großen Bedenken im Gegensatz zu den vergleichbaren Sitzungen in den benachbarten Kommunen von der Vorsitzenden als Präsenz-Sitzung in der Hochphase der Pandemie (Mitte Januar) anberaumt wurde, haben wir nicht teilgenommen. Wir hatten damals für eine Video-Konferenz plädiert, was abgelehnt wurde. Neben uns nahm auch der Grünen-Vertreter nicht teil, weil er vor Ort feststellen musste, dass die Hygiene-Regeln bei der Präsenz-Sitzung nicht eingehalten worden waren.
• Bei der Vorabstimmung zwischen der Parl.-Vors. und den Fraktionen hinsichtlich der geplanten Sitzung der Gemeindevertretung wg. der Etat-Beratungen am 18. Feb. haben wir uns schon Anfang Februar für eine Verschiebung in den April ausgesprochen, weil: 1. die wichtigste Sitzung jedes Parlamentes die Haushalts-Debatte ist und diese nach Möglichkeit öffentlich und als Präsenzsitzung stattzufinden hat und weil wir 2. unsere erneute Ablehnung des Haushaltsentwurfs öffentlich erläutern wollten; für diese Ablehnung gibt es eine Reihe von Gründen; 3. weil eine Haushaltsverabschiedung durch ein Gremium von 7 (!!!) Gemeindevertretern anstelle von 31 u. E. ein Unding ist und bleibt!
• Unser im IZ-Art. erwähnte Antrag auf Einstellung von € 30.000 für ein Gutachten datiert von Anfang Jan. und wurde nicht eigens fürs Notparlament gesellt. Die Ausschuss-Mehrheit hatte diesen Antrag in der Präsenz-Sitz. Mitte Jan. schon abgelehnt.
• Die Gemeinde ist trotz eines verspätetet verabschiedeten Haushaltes mit Einschränkungen finanziell handlungsfähig. Schon in früheren Jahren wurde ein Haushalt von der Rathaus-Verwaltung so spät der Genehmigungsbehörde in Bad Schwalbach vorgelegt, dass er erst Ende August/Anfang Sept. genehmigt werden konnte! Ohne eine solche Genehmigung können z. B. keine Investitionen getätigt werden. Auch die Kommunen Lorch und Hohenstein im RTK werden im Übrigen ihren Etat erst nach der KW im April oder Mai verabschieden!
• Was der IZ-Bericht u. a. verschweigt: Der Etat wurde nur mit den 4 Stimmen der gelb-schwarzen Koalition (HüLi und CDU)  beschlossen, der Grünen-Vertreter stimmte erstmals seit Jahren dagegen. 

Was das Ganze wiederum zu einem gewissen „Fall IZ“ macht: 

Im Bericht v. 1. März wird nun unsere Pressemitteilung an die Zeitung vom 17.02. erwähnt, in dem wir unsere Nicht-Teilnahme begründen (siehe auf dieser Site). Die Zeitung veröffentlichte diese Mitteilung jedoch nicht. Vielmehr erreichte unseren Fraktionsvorsitzenden am 25.02. diese Mail der Zeitung:“ ....am vergangenen Donnerstag tagte der Hünstetter HFA digital und hat per Umlaufbeschluss den Haushalt 2021 für die gemeinde Hünstetten beschlossen. Wie Bürgermeister Jan Kraus mir mitteilte, haben die beiden SPD-Vertreter (Herr Dr. Paulusch und Sie) nicht an dieser Sitzung und dem Beschluss teilgenommen. Können Sie mir erläutern, warum? Schließlich waren Sie es doch, der im Januar an der angesetzten Präsenzsitzung des HFA nicht teilgenommen haben mit der Begründung, dass es in den Zeiten der Pandemie nicht sein könne, in Präsenz zu tagen und es digitale Alternativen gebe. Wie passt das zusammen?“

Daraufhin haben wir die Redakteurin auf unsere PM vom 17.02. hingewiesen, ihr diese erneut zugeschickt und gefragt, ob sie diese am 17.02. nicht erhalten bzw. nicht gelesen habe; Antwort: keine!

Entlarvend wird das Ganze aber durch Folgendes: Anstatt die Vorsitzende des Parlamentsgremiums nach dem Sitzungsverlauf zu fragen, fragt sie den Bürgermeister. Zum Vergleich: Genauso wäre es, wenn Journalisten in Wiesbaden bezüglich der Berichterstattung über eine Landtagssitzung den hessischen Ministerpräsidenten anstelle des Präsidenten des Landtages fragen würden!

Und obwohl wir in unserer Stellungnahme darauf hingewiesen haben, dass die Vorsitzende ohne Not die Öffentlichkeit und damit auch die IZ von der Video-Sitzung am 18. Feb, ausgeschlossen hatte, war und ist das für die Zeitung kein Thema. Alles was die Journalistin über die Sitzung, ihren Verlauf und ihre Ergebnisse weiß, weiß sie vom Bürgermeister. Sieht so eine unabhängige, unvoreingenommene, faire und freie Berichterstattung aus?

Wenn man dann noch weiß, dass die Journalistin dem Rathauschef aufgrund gemeinsamer ehrenamtlicher Arbeit in der Kirchengemeinde seit Jahren persönlich verbunden ist, muss man da noch Fragen stellen?

Im Übrigen haben wir bewusst auf eine Reaktion an die Zeitung verzichtet; das Blatt würde, wenn überhaupt, unseren Text wahrscheinlich erneut in seinem Sinne gekürzt bringen – das braucht es nicht!

PS Musikschule Hünstetten-Taunusstein: 

Die Musikschule sorgt sich zurecht um die für ihre Existenz wichtigen jährlichen Zuschüsse der beiden Kommunen Hünstetten und Taunusstein, die als freiwillige Leistungen gezahlt werden und die bei verspäteter Etat-Verabschiedung und Genehmigung auch erst später überwiesen werden dürfen. 

Aber leider hat die Mehrheit unserer Gemeindevertretung auf Betreiben der CDU gegen unseren ausdrücklichen Willen den Vertrag mit der Musikschule zu deren Ungunsten verändert: Wir wollten eine Vertragslaufzeit von mehreren Jahren (wg. Planungssicherheit für die Schule), die Parlamentsmehrheit aber nur ein Jahr. Die Folgen: Bei mehreren Jahren Laufzeit muss die Gemeinde den Zuschuss in jedem Fall verpflichtend zahlen – auch ohne beschlossenen Haushalt; bei einjähriger Laufzeit geht das  nicht! Und. Da das Hünstetter Parlament so entschieden hat, sah die Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung keine Notwendigkeit, es anders zu machen und hat ebenso eine einjährige Vertragslaufzeit festgelegt.